Widerrufsbelehrung

Besondere Regelungen im Hinblick auf Fernabsatzgeschäfte mit Verbrauchern iSd KSCHG

Im Hinblick auf jene Waren und Leistungen, die für den Auftraggeber nach seinen Spezifikationen bzw. persönlichen Bedürfnissen angefertigt werden, hat der Auftraggeber kein gesetzliches Rücktrittsrecht iSv § 5 e KSchG. Weiters hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird.

Nicht bestehendes Widerrufsrecht
Für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht.

In allen anderen Fällen haben Verbraucher iSd KSchG ein gesetzliches Rücktrittsrecht von Fernabsatzgeschäften wie folgt:

Die Rücktrittsfrist vom Vertragsabschluss im Fernabsatz beträgt 14 Tage. Sie beginnt bei Lieferung von Waren mit deren Eingang beim Verbraucher, bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Tag des Auslösens der Frist (Vertragsabschluss bzw. Eingang beim Verbraucher) zählt nicht mit. Der Rücktritt kann ohne Angabe von Gründen schriftlich per Mail, Fax oder Brief an folgende Adresse erfolgten:

Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug der Auftragnehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Verbraucher hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Auftragnehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen. Die Übernahme der Leistungen durch den Verbraucher ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. Die unmittelbar mit der Rücksendung verbundenen Kosten trägt der Verbraucher. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher iSd KSchG, so steht ihm kein Rücktrittsrecht zu.

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